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20 StVG

Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 20 Örtliche Zuständigkeit Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat dejure.org Übersicht StVG Rechtsprechung zu § 20 StVG... § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt § 8 Ausnahmen § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses § 9 Mitverschulden § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung § 12 Höchstbeträge § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter § 12b.

§ 20 StVG - Einzelnor

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  2. § 20 - Straßenverkehrsgesetz (StVG) neugefasst durch B. v. 05.03.2003 BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2575 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9231-1 Allgemeines Straßenverkehrsrecht 60 frühere Fassungen | wird in 558 Vorschriften zitiert. II. Haftpflicht § 19a ← → § 21 § 20 Örtliche Zuständigkeit. Für Klagen, die auf Grund dieses.
  3. (1) Der Vollzug der Freiheitsstrafen soll den Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaßten Lebenseinstellung verhelfen und sie abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen. Der Vollzug soll außerdem den Unwert des der Verurteilung zugrunde liegenden Verhaltens aufzeigen
  4. § 20 Örtliche Zuständigkeit Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat
  5. Rechtsprechung zu § 20 StVG - 130 Entscheidungen - Seite 1 von 3. 130 Entscheidungen:. BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20. Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen.
  6. § 20 Örtliche Zuständigkeit: III. Straf- und Bußgeldvorschriften § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 22 Kennzeichenmissbrauch § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern § 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder 2 (1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen Das StVG: Stand: 01.10.2020 aufgrund Gesetzes vom 29.06.2020 ( BGBl. I S. 1528 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (1) Für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt werden (Allgemeine Betriebserlaubnis), wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet

(2) 1 Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. 2 Sie dürfen auch nicht behindert werden. 3 Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten § 20 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Örtliche Zuständigkeit. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende. § 20 StVG - Örtliche Zuständigkeit Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. § 18 StVG § 21 StVG Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5

§ 20 StVG Örtliche Zuständigkeit - dejure

§ 20 StVG - Örtliche Zuständigkeit - Gesetze - JuraForum

  1. (1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren..
  2. § 19 StVG, Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen § 19a StVG, Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen § 20 StVG, Örtliche Zuständigkeit § 21 StVG, Fahren ohne Fahrerlaubnis § 22 StVG, Kennzeichenmissbrauch § 22a StVG, Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeiche..
  3. (1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen
  4. § 20 StVG; Straßenverkehrsgesetz; II.: Haftpflicht § 20 StVG Örtliche Zuständigkeit. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat
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§ 20 StVG Örtliche Zuständigkeit Straßenverkehrsgeset

  1. § 20 Örtliche Zuständigkeit; StVG Teil III: Straf- und Bußgeldvorschriften. Straf- und Bußgeldvorschriften in der StVG. Im dritten Teil der StVG, der die Paragraphen 21 bis 27 umfasst, sind die Straf- und Bußgeldvorschriften enthalten. Dabei werden u.a. die Strafen für das Fahren ohne Fahrerlaubnis (Paragraph 21 StVG), den Missbrauch von Kennzeichen (Paragraph 22 StVG), Verstöße gegen.
  2. 20 StVG: Örtliche Zuständigkeit; Straf- und Bußgeldvorschriften. Begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, so werden Sie dafür bestraft. Außer einem Bußgeld können auch Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot auf Sie zukommen. Neben den Strafen für Verkehrsordnungswidrigkeiten regelt der dritte Teil des StVG auch die Konsequenzen, die Straftaten beim Fahren im Verkehr.
  3. Drucksache 578/20 (Beschluss) - 4 - 2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 46 Absatz 2a Satz 5 StVO) In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b ist § 46 Absatz 2a Satz 5 zu streichen. Begründung: § 46 Absatz 2a Satz 5 StVO verweist auf § 46 Absatz 1a StVO, der allgemeine Ausnahmen unter anderem von Verkehrsbeschränkungen für elektrisch betrie
  4. Inhaltsverzeichnis: Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960).StF: BGBl. Nr. 159/1960 (NR: GP IX RV 22 AB 240 S. 36. BR: S. 163.) - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic
  5. § 20 Örtliche Zuständigkeit. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Fassung gem. Bundesgesetzblatt: Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung des Inkrafttretens vom 01.01.2018. Letzte Änderung durch: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des.

§ 20 StVG, Örtliche Zuständigkeit. Home; Gesetze; StVG - Straßenverkehrsgesetz § 20 StVG, Örtliche Zuständigkeit; II. - Haftpflicht. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. § 19 StVG (weggefallen) § 21 StVG, Fahren ohne Fahrerlaubnis Top-Rechner; Zumutbare Belastung. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze StVG überschritten ist oder wenn der Anspruch nach § 15 StVG verwirkt ist. Auch hat das StVG keine Anspruchsgrundlage für den Ersatz wegen entgangener Dienste, hier ist § 845 BGB anwendbar. 10. Sonstige Besonderheiten. Als besonderer Gerichtsstand kommt § 20 StVG in Betracht StVG Teil II: Haftpflicht (und Ersatzpflicht) In den Paragraphen 7 StVG bis 20 StVG wird die Haftpflicht von Unfallverursachern geregelt. Dabei kann dem Verletzten nach Paragraph 9 StVG ein Mitverschulden zugeschrieben werden, auch wenn der Verursacher im Hauptteil ersatzpflichtig ist

§ 180a StVG Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen § 181b StVG Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union § 181 StVG Schlußbestimmungen § 181a StVG Übergangsbestimmungen § 182 StVG Vollziehung Art. 115 StVG Art. 7 StVG Art. 10 StVG Art. 12 StVG Art. 17 § 6 StVG Art. 20 StVG Art. 33 StVG Art. 34 StVG Strafvollzugsgesetz (StVG) Fundstell § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.10 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV: 600 €, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot 2P, 3M FVerbot: 103214: Mit Schnee­ketten inner­orts bis 10 km/h schnel­ler als die Höchstge­schwindig­keit (Lkw) Zu­lässige Geschwin­digkeit: 50 km/h § 3 Abs. 4, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.1.1 BKat: 20 € 10321 §20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (1) Für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge kann die Betriebserlaubnis dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt werden (Allgemeine Betriebserlaubnis), wenn er die Gewähr für zuverlässige Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet. Bei Herstellung eines Fahrzeugtyps durch mehrere. Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich ist in Deutschland - in Anlehnung an die Festlegungen der Tempo-30-Zone - laut Abs. 1d der StVO eine Tempozone mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als 30 km/h. Er wird in zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion empfohlen und findet überwiegend als Tempo-20-Zone Anwendung Unsere Straßenschilder 626-10 und 626-20 als Leitplatten sind gemäß StVO sowie VzKat und entsprechen den Gütebedingungen der Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e.V. aus Hagen. Die Auslieferung unserer Verkehrszeichen erfolgt mit dem CE- sowie dem RAL-Gütezeichen und verlassen qualitätsgeprüft unser Haus

§ 20 StVG (Strafvollzugsgesetz), Zwecke des Strafvollzuges

  1. Unsere einseitigen Straßenschilder 605-10 und 605-20 als Schraffenbaken sind gemäß StVO sowie VzKat und entsprechen den Gütebedingungen der Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e.V. aus Hagen. Die Auslieferung unserer Verkehrszeichen erfolgt mit dem CE- sowie dem RAL-Gütezeichen und verlassen qualitätsgeprüft unser Haus. Neben der vorschriftsmäßigen.
  2. StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit II. Haftpflicht StVG § 20 RGBl 1909, 437 Straßenverkehrsgesetz Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310, 919 Örtliche Zuständigkeit. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. anwalt-seiten.de stellt frei verfügbare Gesetzestexte sorgfältig.
  3. II. Haftpflicht (§ 7 - § 20) § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt; Vor §§ 8, 8a § 8 Ausnahmen § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses § 9 Mitverschulden; Vor § 10 StVG § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung § 12 Höchstbeträg

Der Schutzzweck des § 20 StVO von Prof. Dr. jur. Dieter Müller Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen - IVV Bautzen - Homepage: www.ivvbautzen.de Der Autor ist Hochschullehrer für Straßenverkehrsrecht an der Fachhochschule für Polizei Sachsen in Rothenburg/Oberlausitz § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangen Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 15 findet vorbehaltlich des Absatzes 2 keine Anwendung. (2) Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der. § 20 StVG Örtliche Zuständigkeit. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. Über uns. Datenschutz. Bußgeldtabelle für § 20 StVO. TBNR Tatbestand Strafe (€) Punkte Fahr­verbot (Mon­ate) 120100 : Sie fuhren bei an einer Halte­stelle haltendem Omnibus des Linien­verkehrs/haltender Straßen­bahn/haltendem gekenn­zeichneten Schulbus mit ein- oder ausstei­genden Fahr­gästen rechts nicht mit Schritt­geschwindig­keit vorbei. 15 : 120600 : Sie fuhren bei an einer Halte­stelle.

StVG §20: Örtliche Zuständigkeit - Verkehrsporta

  1. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) I. Allgemeine Verkehrsregeln §20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden
  2. Inhaltsübersicht (redaktionell) STVG 2002-09-18 Titelseite STVG AENDVERZ 2002-09-18 Änderungsverzeichnis I. Verkehrsvorschriften STVG § 1 § 1 Zulassung STVG § 1A § 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion STVG § 1B § 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen STVG § 1C § 1c Evaluierung STVG §
  3. § 21 StVG 1.12 Kennzeichenmissbrauch § 22 StVG 2. mit zwei Punkten 2.1 folgende unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers began- gen wurde § 22 StVG. 20. Anlage 14 wird wie folgt geändert: a) Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitate in aufgehobenen Titeln Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) Artikel 1 V. v. 18.08.1998 BGBl. I S. 2214; aufgehoben durch.
  4. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) bildet gemeinsam mit der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Fahrerlaubnisverordnung (), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die juristischen Grundlagen im deutschen Straßenverkehrsrecht.. Die ursprüngliche Fassung des Straßenverkehrsgesetzes ist bereits über 100 Jahre alt und wurde am 3

4. Teil Straßenverkehrsgesetz (StVG) II. Haftpflicht (§ 7 - § 20) § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt; Vor §§ 8, 8a § 8 Ausnahmen § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses § 9 Mitverschulden; Vor § 10 StVG § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzun § 20 StVG - Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, I S. 498; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 20.04.2020 BGBl. I S. 814 § 4 BKatV Regelfahrverbot (vom 28.04.2020) nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots ( § 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes. § 20 ← → § 22 § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis StVG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig.

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Rechtsprechung zu § 20 StVG - Seite 1 von 3 - dejure

§ 20 StVO: Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse > Gesetze und Bußgeld > StVO > Allgemeine Verkehrsregeln > § 20 StVO. StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) Fassung des Inkrafttretens vom 09.04.2009. Zuletzt geändert durch: Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. März 2009 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18 S. 734, ausgegeben. Leitplatte, Aufstellung links Nr. 626-20. Verkehrszeichen StVO; Material: Aluminium; Maße: 750 x 500 mm; Achtung: Zur Befestigung von randverstärkten Schildern (Alform) wird eine Alform-Klemmschelle benötigt. Diese bitte separat bestellen. Hinweis: Technische Details zu Folientypen und Geschwindigkeitsbereichen siehe hier. Folie Typ 3 (RA3) auf Anfrage erhältlich. 1. Folie/Form wählen.

StVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 21 StVG - Einzelnor

§ 2 StVG - Einzelnor

§ 20 StVG: Hat ein Schadensereignis in einem bestimmten Bezirk stattgefunden und ein Beteiligter will auf Basis des StVG klagen, dann ist das Gericht zuständig, das für den entsprechenden Bezirk verantwortlich ist. Straf- und Bußgeldvorschriften. Der Strafenkatalog für den Verkehr ist im dritten Teil des StVG zu finden. Er umfasst die Paragraphen 21 bis 27. Im Folgenden erläutern wir. Das StVG regelt diverse Vorschriften und Gesetze für alle Verkehrsteilnehmer, d.h. Autofahrer, Lkw-Fahrer, Radfahrer, Fußgänger etc. Wer eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begeht, riskiert Sanktionen.. In der Regel sieht der StVG-Strafenkatalog für im Verkehr begangene Verstöße Bußgelder vor. Jedoch können Verkehrssünder bei schwerwiegenden Delikten auch mit Punkten in. § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden. (2) Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass. @Mel-Maniac schrieb am 20. Dezember 2020 um 12:57:38 Uhr: Das StVG definiert nur, dass Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der.

Fortgeltung, BKatV, StVO-Novelle, Zitiergebot. Gericht / Entscheidungsdatum: BayObLG, Beschl. v. 11.11.2020 - 201 ObOWi 1043/20. Leitsatz: 1. Bei einer vor Inkrafttreten der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 [BGBl. I, 814] begangenen, jedoch erst nach deren Inkrafttreten am 28.04.2020 erfolgten Verurteilung wegen einer Abstandsunterschreitung kann bei. § 20 Abs. 4, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.4 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV : 80 €, 1 Punkt, 1 Monat Fahrverbot 1P, 1M FVerbot: 120­815: Schritt­ge­schwin­dig­keit in­ner­orts um 26 - 30 km/h wäh­rend der Vor­bei­fahrt an ei­nem Bus ü­ber­schrit­ten A-Ver­stoß § 20 Abs. 4, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.5 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV : 100 €, 1 Punkt, 1 Monat Fahrverbot. § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 133.3.2 BKat: 150 €, 1 Punkt 1P: 137638: Ab­biegen nach rechts bei rot­em Licht­zeichen und Grün­pfeil mit Un­fall­folge mit dem Fuß­gän­ger- / Fahr­rad­ver­kehr A-Ver­stoß § 37 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 133.3.2 BKat; § 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG: 180 €, 1 Punkt 1P.

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Straßenverkehrsgesetz - dejure

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